Region 38 in Berlin – Wirkung statt Geräusch

Berlin wirkt oft weit weg – bis ein Bahnübergang jahrelang blockiert, ein Flughafen um seine Existenz ringt oder eine Krankenhausreform vor Ort entscheidet, welche Versorgung bleibt. Dann wird Bundespolitik plötzlich sehr konkret.

Dr. Paul-Frank Weise und Herausgeber Timo Grän haben für den Stadtglanz zwei Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig getroffen: Carsten Müller und Dr. Christos Pantazis. Beide arbeiten in zentralen Bereichen der Bundespolitik – Pantazis als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Müller als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.
 
Ihr gemeinsamer Nenner im Gespräch: Politik wird nicht besser, wenn sie einfach „liefert“. Sie wird besser, wenn sie ehrlich beschreibt, was möglich ist – und welche Entscheidungen auch Kosten, Prioritäten und manchmal unbequeme Folgen haben. Denn in der öffentlichen Debatte klingt vieles einfacher, als es ist. Reformen werden gefordert, Transformation wird erwartet, Investitionen sollen steigen – gleichzeitig soll möglichst niemand belastet werden. Veränderungen ja, Einschnitte ja, neue Strukturen ja – aber möglichst nicht im eigenen Umfeld.
 
Zwischen diesen Erwartungen und der politischen Realität entsteht ein Spannungsfeld, das viele aktuelle Konflikte erklärt. Genau hier setzt das Gespräch an: Wo wirken politische Entscheidungen wirklich – und was bedeutet das konkret für unsere Region 38?

 Die Politik muss liefern – oder: Wer zahlt den Preis?

„Die Politik muss liefern“ – dieser Satz fällt schnell, wenn Unzufriedenheit wächst. Doch in Berlin, wo Gesetze formuliert und Haushalte beschlossen werden, klingt er oft wie ein Versprechen ohne Preis. Auf unsere Frage, welche Folgen es haben kann, wenn neue Schulden als „Vermögen“ dargestellt werden, beschreibt Dr. Christos Pantazis ein Grundproblem politischer Kommunikation: Es entsteht leicht der Eindruck, große Transformationen ließen sich ohne Einschnitte organisieren.
 
Doch gesellschaftliche Veränderungen – ob in der Energiepolitik, im Gesundheitswesen oder bei Infrastruktur – bedeuten immer auch Prioritäten und Lasten. Die entscheidende Frage sei deshalb nicht, ob Belastungen entstehen, sondern wie sie verteilt werden. Pantazis greift diesen Gedanken auf und verweist auf ein Zitat von Ferdinand Lassalle, das er im Gespräch mehrfach aufgreift: „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist.“
 
Für ihn bedeutet das: Politik müsse zunächst ehrlich beschreiben, wo Systeme an Grenzen stoßen. Am Beispiel der Gesundheitspolitik wird das besonders deutlich. Deutschland investiert enorme Summen – allein im Krankenhausbereich rund 120 Milliarden Euro jährlich. Trotzdem liegt das Land bei zentralen Qualitätskennzahlen oft nur im Mittelfeld. Für Pantazis ist das kein Widerspruch, sondern ein Hinweis auf strukturelle Fehlanreize: zu viele parallele Strukturen, zu wenig Spezialisierung, zu wenig verbindliche Qualitätsstandards.
 
Carsten Müller formuliert denselben Kern aus einer anderen Perspektive. Er warnt vor einem Staat, der aus vermeintlichem Schutz immer mehr Verantwortung von Bürgern und Betrieben wegorganisiert. Wo Verantwortung abgenommen werde, wachse am Ende nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit – und genau dort beginne häufig politischer Frust. Beiden geht es dabei ausdrücklich nicht um Skandalisierung, sondern um eine Leitfrage, die Stadtglanz dem Gespräch vorangestellt hat: Was bewirkt unsere Region in Berlin – und was bewirken Berliner Entscheidungen konkret für unsere Region?

Gesundheitspolitik als Blaupause: weniger „alles überall“, mehr Qualität

Die Krankenhausreform ist für Pantazis ein Beispiel dafür, wie schwierig Reformen werden, sobald sie konkret werden. Sein Befund ist klar: Deutschland hat zu viele kleine Krankenhäuser, zu viel „Gelegenheitschirurgie“ und zu wenig Qualitätskonzentration. Mit „Gelegenheitschirurgie“ meint er Eingriffe, die in Häusern stattfinden, denen dafür Personal, Routine oder Standards fehlen – mit entsprechend höheren Risiken und komplizierteren Verläufen.
 
Sein Gegenmodell sei kein Abbau der Versorgung, sondern eine klar strukturierte Versorgung:

• lokale Grundversorgung nah an den Menschen
• regionale Schwerpunktversorgung mit klar definierten Leistungsprofilen
• Maximalversorgung dort, wo komplexe Eingriffe sicher durchgeführt werden können.

Dafür brauche es bundeseinheitliche Qualitäts- und Strukturvorgaben – und den Mut, Leistungen zu konzentrieren. Pantazis verweist auf internationale Beispiele, in denen Spezialisierung und klare Leistungsgruppen zu besseren Ergebnissen geführt haben. Als wir ihn auf den häufigsten Einwand ansprechen – „Dann muss ich ja 50 Kilometer fahren“ – antwortet er nüchtern: Ziel sei nicht, Versorgung zu gefährden, sondern sie so zu organisieren, dass sie langfristig sicher bleibt.

Region 38 konkret: Das Klinikum Braunschweig als Lackmustest

Wie schnell Reformdebatten regional werden, zeigt sich am Klinikum Braunschweig. Hier wird Bundespolitik plötzlich sehr greifbar: Das Klinikum arbeitet mit zwei Standorten, die weiter auseinanderliegen als die in der Selbstverwaltung entwickelte Orientierungsgröße. Pantazis beschreibt die Schwierigkeit solcher Fälle: Bundesregeln müssten „scharf“ genug sein, damit Reformen tatsächlich Wirkung entfalten. Gleichzeitig brauche es begründete Ausnahmen für besondere Konstellationen.
 
Deutschlandweit gebe es nur wenige Fälle, in denen mehrere Standorte sinnvoll als ein gemeinsames Krankenhaus betrachtet werden sollten. Braunschweig könne eine solche Ausnahme darstellen – vorausgesetzt, die Argumentation sei belastbar. Für Pantazis zeigt sich hier ein grundsätzliches Problem politischer Reformen: Lösungen seien häufig bekannt. Die eigentliche Schwierigkeit liege in der Umsetzung – in Anträgen, Zuständigkeiten und Verwaltungsstrukturen.

Vom „Umsetzungsproblem“ zur Steuerung

Ein zweiter Teil des Gesprächs dreht sich um ein Thema, das viele Menschen im Alltag frustriert: Arzttermine, Wartezeiten und das Gefühl, im System nicht richtig anzukommen. Pantazis spricht offen darüber, dass das System langfristig nicht funktionieren könne, wenn Patientinnen und Patienten unkoordiniert zwischen Praxen wechseln oder direkt Fachärzte aufsuchen. Deutschland habe im internationalen Vergleich eine hohe Arztdichte – gleichzeitig aber auch außergewöhnlich viele Arztkontakte.

Sein Ansatz ist ein stärkeres Primärarztsystem, also ein Lotsenmodell: Hausärzte koordinieren Behandlungen und sorgen dafür, dass Patientinnen und Patienten schneller dort ankommen, wo medizinische Hilfe tatsächlich benötigt wird. Pantazis betont, dass solche Modelle international längst etabliert seien. Ziel sei nicht Bevormundung, sondern Orientierung – weniger Irrwege, klarere Abläufe und verlässlichere Termine. Dass Reformen dabei auf Widerstände stoßen, sei unvermeidlich. Entscheidend sei, Engpässe mitzudenken, etwa beim Hausarztmangel, und Digitalisierung sowie neue Versorgungsmodelle konsequent einzubinden. 

Sein pragmatischer Leitsatz lautet dabei: „Speed trumps perfection“ – lieber funktionierende Schritte gehen als sich im perfekten Konzept zu verlieren.

Carsten Müller: Politik wirkt oft in den Details

Während Pantazis Gesundheitspolitik als Reformlabor beschreibt, zeigt Carsten Müller eine andere Seite parlamentarischer Arbeit: Viele Entscheidungen mit großer Wirkung entstehen nicht in großen Reden, sondern in juristischen Details. Als Vorsitzender des Rechtsausschusses arbeitet er an Themen, die selten Schlagzeilen machen, aber im Alltag vieler Menschen ankommen.
 
Ein Beispiel sind nationale Umsetzungen europäischer Verbraucherschutzregeln im Kreditrecht. Müller beschreibt, wie gut gemeinte Regelungen in der Praxis manchmal dazu führen, dass Produkte kaum noch angeboten werden können – mit spürbaren wirtschaftlichen Folgen, etwa beim Rückgang bestimmter Finanzierungsmodelle im Autohandel.

Sein Grundsatz: Wenn Regeln an der Realität vorbeigehen, entsteht nicht mehr Schutz, sondern neuer Schaden. Gleichzeitig betont Müller, dass viele regionale Anliegen nicht über große Gesetzesreden entschieden werden, sondern über Netzwerke, Haushaltsverhandlungen und politische Hartnäckigkeit.

Sein Stil sei bewusst unaufgeregt: Wirkung entstehe oft gerade dort, wo Politik nicht laut auftrete.

Konkrete Beispiele aus der Region

Drei Themen zeigen im Gespräch besonders deutlich, wie sehr Berliner Entscheidungen in der Region 38 wirken.
 

• Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
  Müller verweist auf Bundesregelungen zur Unterstützung von Flugsicherungskosten. Solche Entscheidungen betreffen Millionenbeträge – und können darüber entscheiden, ob ein Standort stabil bleibt oder langfristig an Bedeutung verliert.
• Infrastruktur und Bahnübergänge
  Bei Infrastrukturprojekten sieht Müller weniger ein Erkenntnisproblem als ein Umsetzungsproblem. Viele Projekte verzögerten sich, weil zu viele Ebenen beteiligt seien und Verantwortung nur schwer durchsetzbar sei.
• Die Asse in Wolfenbüttel
  Der jahrzehntelange Umgang mit der Asse zeigt aus seiner Sicht, wie komplex die Verzahnung von Bund, Land und Region ist. Viele Fortschritte entstünden hier weniger durch spektakuläre Entscheidungen als durch langfristige politische Arbeit.

 
Wenn die Region zusammenarbeitet

Ein Thema verbindet beide Gesprächspartner besonders: die Frage, wie stark die Region 38 in Berlin auftreten kann. In der Hauptstadt sei eine Region dann erfolgreich, wenn sie mit klaren gemeinsamen Interessen auftrete – etwa bei Infrastrukturprojekten, Forschung oder großen Industriefragen.
 
Pantazis nennt Beispiele wie die Weddeler Schleife oder gemeinsame Initiativen bei Zukunftstechnologien wie Quantencomputing. In solchen Fällen arbeiteten Abgeordnete verschiedener Parteien durchaus zusammen. Neben großen Industriefragen gehe es auch um klassische Strukturpolitik: Bundesmittel für Kultur, Denkmalschutz, Museen oder historische Anlagen. Politik bestehe nicht nur aus großen Programmen – häufig gehe es um viele kleinere Entscheidungen mit konkreten regionalen Effekten.

Kommunal 2026: Umsetzung entscheidet

Zum Ende des Gesprächs richtet sich der Blick auf die kommunale Ebene. 2026 wird in vielen Städten ein wichtiges politisches Jahr. In vielen Kommunen wächst Unzufriedenheit – oft nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus Alltagserfahrungen: Baustellen, langsame Verfahren, sichtbare Probleme.
 
Pantazis beschreibt solche Situationen als „Aufzuchtbecken“ für populistische Stimmungen. Entscheidend sei deshalb, dass Politik wieder stärker an konkreten Ergebnissen gemessen werde. Seine Formel: weniger öffentliche Dauerstreits, mehr interne Klärung – und anschließend gemeinsam Verantwortung für Lösungen übernehmen.

Wirkung statt Geräusch

Wer politische Arbeit aus nächster Nähe erlebt, merkt schnell: Die großen Konflikte verlaufen selten einfach zwischen Parteien. Häufiger geht es um Zielkonflikte zwischen Regionen, Interessen, Zuständigkeiten und Erwartungen.
 
Pantazis formuliert es so: Politik beginne mit der Bereitschaft, Realität auszusprechen. Müller ergänzt: Politik wirke dann, wenn sie Verantwortung ermögliche – nicht ersetze. Für die Region 38 bedeutet das: Berlin ist nicht fern. Es ist dort, wo Klinikstrukturen neu geordnet werden, wo Infrastruktur beschleunigt oder blockiert wird, wo Fördermittel in Forschung fließen – und wo Entscheidungen entstehen, die sich vor Ort als Chancen oder Belastungen zeigen.
 
Eine Erkenntnis nehmen wir aus Berlin mit: Transformation wird Politik nicht einfach „liefern“ können. Große Veränderungen funktionieren nur, wenn Gesellschaften bereit sind, Prioritäten zu setzen – und auch die damit verbundenen Lasten fair zu tragen. Vielleicht beginnt ernsthafte Politik genau dort: nicht beim Versprechen der perfekten Lösung, sondern beim ehrlichen Umgang mit Wirklichkeit.